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IN.FORUM 05 / 2016

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IN.FORUM 05 /2016 der ver.di  - Betriebsgruppe SenStadtUm ver.di Betriebsgruppe SenStadtUm IN.FORUM 05 / 2016

Fragen an Petra Stech

Das Ergebnis der konstituierenden Sitzung des Personalrates bezüglich des Personalratsvorsitzes hat bei vielen Beschäftigten etwas Verwunderung ausgelöst. Das Redaktionsteam des ver.di-IN.FORUM hat die Spitzenkandidatin der ver.di-Liste, Kollegin Petra Stech, befragt. ...

Infrastrukturgesellschaft des Bundes -
nun kommt sie doch …

Am 14.10.2016 haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit dem Bund über die Neuregelung des föderalen Finanzsystems geeinigt. Die Länder erhalten ab 2020 mehr Geld, zunächst rund 9,5 Mrd. Euro zusätzlich.
Im Gegenzug hat der Bund für sich mehr Kompetenzen eingefordert. Er hat unter anderem die Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr für Autobahnen unter staatlicher Aufsicht durchgesetzt. Mit einer grundgesetzlichen Regelung soll die Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen verhindert werden. ...

Von nix kommt nix – du bist Tariferfolg!

Die Vorbereitungen für die Tarifrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nehmen Fahrt auf. Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat in ihrer Sitzung am 20./21.10.2016 die Entgelttabellen des TV-L zum 31.12.2016 gekündigt. Die Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 werden am 14.12.2016 beschlossen. ...

Aktuelles Urteil zum Familienrecht:

Das Familienrecht benachteiligte bisher biologische Väter, wenn das Kind in einer anderen Familie lebt. Ein am 3. November 2016 veröffentlichtes Urteil des BGH bringt deutliche Verbesserungen: Kinder und ihre leiblichen Väter haben das Recht sich zu kennen und miteinander Kontakt zu halten – auch wenn die rechtlichen Eltern das zu verhindern versuchen. (AZ: XII ZB 280/15).

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